Erklärung zum Datenschutz


1. Einführung


Seit dem 11. Dezember 2018 ist der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe der Union in der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 geregelt[1]. Diese Verordnung beruht auf den Grundsätzen und Bestimmungen, die in der Datenschutz-Grundverordnung festgelegt sind[2].

Wir stellen Ihnen gemäß den Artikeln 15 und 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 die folgenden Informationen zur Verfügung.

Diese Website kann Links zu anderen Websites enthalten. Für die Datenschutzbestimmungen oder ‑praxis auf Websites Dritter haftet das Europäische Parlament nicht.


2. Warum und auf welcher Rechtsgrundlage werden Ihre personenbezogenen Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet?


Wir erheben und verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, um mit Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu bleiben, die freiwillig den Wunsch geäußert haben, über die tägliche Arbeit des Europäischen Parlaments informiert oder daran beteiligt zu werden.

Darüber hinaus beruht die Verarbeitung auf dem Beschluss des Präsidiums vom 17. Juni 2019 (PE 636.718/BUR), in dem die Mitglieder des Europäischen Parlaments „betonen, wie wichtig es ist, das Netzwerk privater und staatlicher Partner auch nach der Wahl zu pflegen, und die Ansicht zum Ausdruck bringen, dass Kommunikationsmaßnahmen zur Information der Bürger über das Europäischen Parlament ständig und nicht nur vereinzelt alle fünf Jahre vor der Wahl umgesetzt werden müssen“,

Ihre personenbezogenen Daten werden im Einklang mit Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a und d der Verordnung (EU) 2018/1725 behandelt. Die Aufgaben im Zusammenhang mit der institutionellen Informations- und Kommunikationskampagne des Europäischen Parlaments werden im öffentlichen Interesse durchgeführt und beruhen auf dem Strategischen Tätigkeitsrahmen des Generalsekretariats des Europäischen Parlaments.

Das Europäische Parlament verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten entsprechend den Erfordernissen zur Wahrnehmung der genannten Aufgaben und nur, wenn Sie unmissverständlich in die Verarbeitung eingewilligt haben. Ihre personenbezogenen Daten werden nur soweit verarbeitet, wie es zur Erfüllung der Zwecke, für die sie übermittelt wurden, erforderlich ist.


3. Wer ist für die Verarbeitung Ihrer Daten verantwortlich? (Verantwortlicher)


Ihre Daten werden unter der Verantwortung der Generaldirektion Kommunikation des Europäischen Parlaments verarbeitet.

Der Datenschutzbeauftragte des Europäischen Parlaments stellt sicher, dass die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/1725 innerhalb des Organs eingehalten werden.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) fungiert als unabhängige Aufsichtsbehörde. Der EDSB stellt sicher, dass alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU bei der Verarbeitung personenbezogener Daten das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Privatsphäre wahren.


4. Welche personenbezogenen Daten werden erhoben?


Wir erheben nur Informationen, die wir für die Erfüllung der bei der Erhebung festgelegten Zwecke benötigen. Sie können diese Informationen jederzeit aktualisieren.

Wir erheben Ihre Informationen auf folgenden Wegen:

  • persönlich bzw. telefonisch oder per E-Mail

  • bei der Anmeldung auf unserer Website

Im Folgenden finden Sie die Informationen, die wir mit Ihrer Einwilligung erheben dürfen:

  • Vor- und Nachname

  • Kontaktdaten (E-Mail-Adresse, Wohnort, Telefonnummer usw.)

  • Bevorzugte Sprache

  • Profilbild

  • Links zu den sozialen Medien wie einem Facebook- oder Twitter-Konto

  • Einstellungen für die künftige Kommunikation einschließlich Anmeldeeinstellungen und Interessengebiete in einer oder mehreren Unterkategorien, zu denen Sie weitere Informationen erhalten möchten (optional)

  • Das Europäische Parlament verfolgt zu statistischen und Berichterstattungszwecken auch die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer, die über die Plattform von anderen Nutzerinnen und Nutzern angeworben wurden.

  • Zum Zwecke der Erstellung von Statistiken und Berichten verfolgt das Europäische Parlament auch, welcher Prozentsatz der gesendeten E-Mails geöffnet wird.

Es ist zu beachten, dass Sie gemäß einer Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten durch die Erhebung und Verarbeitung der genannten Daten Gegenstand einer Profilerstellung sein können, um Informationen zu erhalten, die für Ihre Interessen relevant sind.


Cookies und lokale Speicherung

Von dieser Website werden Cookies lediglich gesetzt, um Funktionen zu aktivieren oder zu verbessern oder um die Nutzung zu vereinfachen. Das Europäische Parlament lässt das Unternehmen AT Internet anonymisierte Daten zu rein statistischen Zwecken erheben. Das Europäische Parlament verwendet Cookies keinesfalls, um personenbezogene Daten zu erheben, zu verarbeiten, zu verbreiten oder zu speichern. Sie können Ihre Cookie-Einstellungen auch nach der ursprünglichen Entscheidung problemlos über den Link „Cookie-Einstellungen ändern“ am Ende der Seite ändern.


Was müssen Sie tun, wenn Sie nicht möchten, dass Cookies auf Ihrem Computer gesetzt werden?

Manche Personen empfinden es als Eingriff in ihre Privatsphäre, wenn Dritte ohne ihr Wissen über eine Website Informationen auf ihrem Computer oder mobilen Gerät hinterlegen und nutzen. Sie können alle oder bestimmte Cookies blockieren oder sogar Cookies löschen, die bereits auf Ihrem Computer gesetzt wurden, indem Sie die Datenschutzeinstellungen Ihres Browsers ändern. Sie sollten sich jedoch bewusst sein, dass dadurch möglicherweise bestimmte Funktionen beeinträchtigt werden.

Einige Drittanbieter haben Tools entwickelt, mit denen das Erheben und Verwenden von Daten mithilfe von Add-ons deaktiviert werden kann.


Drittanbietercookies

Facebook, Twitter, YouTube und Google Maps können Cookies zur Weitergabe von Inhalten in sozialen Netzwerken oder zur Erstellung von Zugriffsstatistiken setzen. Ob und in welcher Anzahl solche Cookies eingesetzt werden und welchen Status sie haben, hängt u. a. davon ab, wie Sie die jeweiligen Plattformen vor oder während des Besuchs der Website des Parlaments nutzen. Wenn Sie Drittanbietercookies akzeptieren, erhalten Sie möglicherweise gezielte Werbung.

Über die jeweiligen Links sollten Sie überprüfen, wie die entsprechenden Websites mit Cookies von sozialen Netzwerken umgehen. Sie können Ihre Cookie-Einstellungen für diese Website jederzeit über den Link „Cookie-Einstellungen ändern“ am Ende der Seite ändern.


Was ist ein Cookie?

Die meisten Websites, die Sie besuchen, verwenden Cookies, um ihre Benutzerfreundlichkeit zu verbessern. Cookies ermöglichen es Websites, sich für die Dauer Ihres Besuchs (mithilfe von „Sitzungscookies“) oder bei wiederholten Besuchen (mithilfe von „permanenten Cookies“) an Sie zu „erinnern“.

Cookies können viele verschiedene Funktionen haben. Sie helfen Ihnen dabei, schnell und einfach zwischen mehreren Websites zu navigieren, speichern Ihre bevorzugten Einstellungen und machen eine Website insgesamt benutzerfreundlicher. Cookies beschleunigen und erleichtern die Interaktion zwischen Ihnen und der Website. Eine Website, die keine Cookies verwendet, hält Sie jedes Mal für einen neuen Besucher, wenn Sie zu einer anderen Seite der Website wechseln: Wenn Sie beispielsweise ein Menü schließen und auf eine andere Seite gehen, „erinnert“ sich die Website nicht, dass Sie das Menü auf der vorherigen Seite geschlossen hatten, und zeigt das Menü auf der nächsten Seite wieder geöffnet an.

Auf einigen Websites werden mithilfe von Cookies auch Werbe- oder Vermarktungsbotschaften beispielsweise auf Ihren Standort oder Ihre Navigationsgewohnheiten abgestimmt.

Gesetzt werden können Cookies entweder von der von Ihnen aufgerufenen Website („Erstanbietercookies“), oder von anderen Websites, die Inhalte auf der von Ihnen aufgerufenen Seite betreiben („Drittanbietercookies“).


Woraus besteht ein Cookie?

Ein Cookie ist eine einfache Textdatei, die von dem Server einer Website auf Ihrem Computer oder mobilen Gerät gespeichert wird. So kann der Server zu einem späteren Zeitpunkt auf die Inhalte dieses Cookies abrufen oder auslesen. Cookies werden von Ihrem Browser verwaltet. Jedes Cookie ist einzigartig und enthält anonyme Informationen wie etwa eine eindeutige Kennung, den Namen der Website, Zahlen und Buchstaben. So kann sich eine Website Ihre bevorzugten Browsereinstellungen „merken“.

Arten von Cookies


a) Erstanbietercookies

Diese Cookies werden von der von Ihnen aufgerufenen Website gesetzt und können auch nur von dieser Website gelesen werden.

b) Drittanbietercookies

Drittanbietercookies werden von einer Organisation gesetzt und verwendet, die nicht der Eigentümer der von Ihnen aufgerufenen Website ist. Zum Beispiel könnte eine Website ein Unternehmen damit beauftragen, die Anzahl der Aufrufe der Website zählen zu lassen, wozu dieses Unternehmen sein eigenes Cookie setzt. Die von Ihnen aufgerufene Website enthält möglicherweise auch eingebettete Inhalte, etwa YouTube-Videos oder Flickr-Präsentationen. Auch diese Websites können eigene Cookies setzen. Noch wichtiger ist, dass der Betreiber einer Website möglicherweise ein Online-Werbenetz eines Drittanbieters beauftragt hat, gezielt Anzeigen zu platzieren. Mit derartigen Werbenetzen arbeitet das Europäische Parlament nicht zusammen.

c) Sitzungscookies

Sitzungscookies werden während einer Browsersitzung vorübergehend gespeichert. Sobald der Browser geschlossen wird, werden sie von Ihrem Gerät gelöscht.

d) Beständige Cookies

Beständige Cookies werden für einen bestimmten Zeitraum (in der Regel mindestens ein Jahr) auf Ihrem Computer gespeichert und nicht gelöscht, wenn der Browser geschlossen wird. Sie werden verwendet, wenn Kenntnisse über Ihre Identität für mehr als eine Browsersitzung erforderlich sind.

e) Flash-Cookies

Auf vielen Websites werden Ihnen mit Adobe Flash Player Videos und Infografiken angezeigt. Adobe verwendet eigene Cookies, die Sie nicht über Ihre Browsereinstellungen verwalten können. Sie werden von Flash Player zu denselben Zwecken verwendet wie andere Cookies, d. h. zur Speicherung der bevorzugten Einstellungen oder zur Verfolgung der Nutzungsaktivitäten.
Flash-Cookies funktionieren anders als die Cookies Ihres Internetbrowsers. Anstatt für jede Funktion einen Cookie zu hinterlegen, werden alle websitebezogenen Daten in einem Cookie gespeichert. Sie können kontrollieren, wie viele Informationen in diesem Cookie gespeichert werden können. Sie haben jedoch keinen Einfluss darauf, welche Informationen gespeichert werden dürfen.


5. An wen werden Ihre Daten weitergegeben?


Zugriff auf Ihre Daten haben lediglich die Mitarbeiter des Europäischen Parlaments und des Auftragsverarbeiters. Das Europäische Parlament gibt Daten nur an diese Empfänger, nicht aber an Dritte weiter. Lediglich im Fall einer Rechnungsprüfung oder eines Gerichtsverfahrens würden der Rechnungshof, der Gerichtshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) einbezogen. Das Europäische Parlament gibt keine personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung an Dritte weiter.

Unter bestimmten Umständen können die Bürgerinnen und Bürger freiwillig Informationen mit der Gemeinschaft austauschen, indem sie persönliche Berichte und audiovisuelles Material übermitteln. In diesen Fällen wird eine zusätzliche Einwilligung eingeholt. Diese Einwilligung gilt nur für den jeweiligen persönlichen Bericht oder das jeweilige audiovisuelle Material, der bzw. das auf der Website veröffentlicht wird.


6. Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?


Die personenbezogenen Daten werden für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, gespeichert, bis die betroffenen Personen die Löschung beantragt haben oder bis die Plattform gemeinsamfür.eu geschlossen wird. Zudem erhalten die betroffenen Personen zu Beginn jeder Wahlperiode eine Erinnerung daran, dass das Europäische Parlament Daten über sie erhebt und sie die Möglichkeit haben, ihr Recht auf Auskunft über diese Daten wahrzunehmen.


7. Wie werden Ihre Daten gespeichert?


Das Europäische Parlament hat sich verpflichtet, die Sicherheit Ihrer personenbezogenen Daten zu schützen. Daher verwendet es eine Reihe von Sicherheitstechnologien und ‑verfahren, mit denen Ihre personenbezogenen Daten vor unbefugtem Zugriff sowie vor unbefugter Nutzung oder Offenlegung geschützt werden.

Ihre personenbezogenen Daten werden auf gesicherten Servern mit eingeschränktem Zugriff gespeichert, die sich in überwachten Räumlichkeiten befinden. Die personenbezogenen Daten können gemäß Artikel 48 der Verordnung (EU) 2018/1725 den USA übermittelt werden.


8. Welche Rechte haben Sie in Bezug auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten?

Wenn Ihre personenbezogenen Daten vom Europäischen Parlament (oder einem anderen Organ der EU) verarbeitet werden, haben Sie das Recht, davon in Kenntnis gesetzt zu werden.

Außerdem haben Sie das Recht auf Zugang zu den Daten und können sie unverzüglich berichtigen lassen, falls sie unrichtig oder unvollständig sind.

Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Dadurch wird die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgte, nicht berührt.

Unter bestimmten Voraussetzungen haben Sie das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten oder die Einschränkung ihrer Nutzung zu verlangen.

In gegebenen Fällen haben Sie das Recht, gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch einzulegen, und Sie haben das Recht auf Datenübertragbarkeit. Entsprechende Anträge werden geprüft und beschieden, und die jeweilige Entscheidung wird Ihnen unverzüglich, jedoch spätestens einen Monat nach Eingang des Antrags, mitgeteilt. Dieser Zeitraum kann bei Bedarf um zwei weitere Monate verlängert werden.

Sie auch können beantragen, dass die Änderungen an Ihren personenbezogenen Daten, sofern möglich, anderen Parteien, denen Ihre Daten offengelegt wurden, übermittelt werden. Zudem haben Sie das Recht, nach Maßgabe des geltenden Rechts nicht einer ausschließlich automatisierten Entscheidung (die allein von Maschinen getroffen wird) unterworfen zu werden.

Sie haben in jedem Fall das Recht, beim Europäischen Datenschutzbeauftragten, der als Aufsichtsbehörde fungiert, Beschwerde einzulegen.

Ihre Rechte in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten sind in Artikel 17 bis 24 der Verordnung (EU) 2018/1725 festgelegt.

Zur Wahrnehmung dieser Rechte können Sie sich an das Referat Internetkommunikation wenden. Ist das Referat nicht in der Lage, Ihren Antrag zu bearbeiten, fordert es technische Unterstützung vom Auftragsverarbeiter an.

Wenn Sie Bedenken bezüglich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf dieser Plattform haben, können Sie sich hierzu gern an die Generaldirektion Kommunikation oder an den Europäischen Datenschutzbeauftragten wenden.

Kontakt:

Europäisches Parlament
Generaldirektion Kommunikation
Rue Wiertz / Wiertzstraat 60
B-1047 Bruxelles/Brussel
dataprotection@together.eu

Datenschutzbeauftragter des Europäischen Parlaments
E-Mail-Adresse: Data-Protection@europarl.europa.eu


9. Beschwerden

Beschwerden können jederzeit bei der folgenden Stelle eingereicht werden:

  • Europäische Datenschutzbeauftragter

E-Mail: edps@edps.europa.eu


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[1] Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG.
[2] Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr.