Verhaltenskodex

gemeinsamfür.eu ist die überparteiliche Gemeinschaftsplattform des Europäischen Parlaments, die unabhängig von jeder politischen Partei oder Ideologie ist. Das Ziel der Plattform gemeinsamfür.eu besteht darin, das demokratische Engagement in der Europäischen Union zu fördern. In seiner Eigenschaft als Organ leistet das Parlament weder bestimmten Parteien noch bestimmten Mitgliedern besondere Unterstützung.

In diesem Verhaltenskodex sind die Grundsätze für die Plattform gemeinsamfür.eu festgelegt. Die Teilnahme an den Aktivitäten der Plattform ist freiwillig und diese sollte nicht zur Verfolgung kommerzieller oder privater Interessen genutzt werden.

Die Nutzer von gemeinsamfür.eu sind in den Nutzungsbedingungender Plattform definiert. Alle registrierten Nutzer und Organisationen unterliegen diesem Verhaltenskodex. Für beitragende Nutzer und Organisationen gelten besondere Bedingungen.

Mit der Registrierung auf gemeinsamfür.eu verpflichten sich registrierte Nutzer und Organisationen, keine Ansichten zu äußern, Inhalte zu verbreiten oder Veranstaltungen zu organisieren,

  • die die Werte der EU der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, verletzen, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) festgelegt sind,

  • die gegen die Rechte, Freiheiten und Grundsätze verstoßen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt sind;

  • bei denen eine Diskriminierung und/oder Beleidigungen aufgrund des Aussehens, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, des Geschlechts, der Kultur oder der Herkunft, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung stattfinden, wie in Artikel 10 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) festgelegt,

  • mit denen eine bestimmte politische Partei oder bestimmte Kandidaten gefördert werden,

  • die zu Gewalt und/oder Schikanierung anderer Menschen aufstacheln,

  • die pornografisch sind oder Links zu pornografischem Material oder pornografischen Websites enthalten,

  • die illegale Aktivitäten fördern oder erleichtern,

  • die illegal, von Hass geprägt oder wissentlich falsch oder irreführend sind.

Mit der aktiveren Beteiligung an gemeinsamfür.eu erklären sich alle beitragenden Nutzer und Organisationen damit einverstanden,

  • konstruktive und konkrete Vorschläge zu gemeinsamfür.eu beizutragen und dabei die Ansichten anderer Bürgerinnen und Bürger und Organisationen zu respektieren,

  • Veranstaltungen zu fördern, die inklusiv und zugänglich sind,

  • die Diversität in den Debatten zu stärken, indem die Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern aus allen Schichten der Gesellschaft aktiv unterstützt wird, unabhängig von Geschlecht, sexueller Ausrichtung, Alter, sozioökonomischem Hintergrund, Religion oder Bildungsniveau,

  • die Meinungsfreiheit zu achten, indem konkurrierenden Ansichten und Vorschlägen Raum gegeben wird, solange diese weder von Hass geprägt noch illegal sind,

  • die grenzüberschreitende Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern und die Verwendung unterschiedlicher Sprachen der EU zu begünstigen, wann immer dies möglich und angebracht ist,

  • vollständige Transparenz bei der Berichterstattung über Debatten und Veranstaltungen zu garantieren,

  • dafür zu sorgen, dass alle für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bereitgestellten Informationen zu Diskussionsthemen (z. B. digitale, gedruckte oder audiovisuelle Materialien) sachlich richtig, zuverlässig und zugänglich sind und nachvollziehbare Quellenangaben haben,

  • die EU-Datenschutzvorschriften und die Erklärung zum Datenschutz der Plattform einzuhalten,

  • die Nutzungsbedingungen und insbesondere die Bestimmungen über Rechte des geistigen Eigentums einzuhalten,

  • das Logo des Europäischen Parlaments in Übereinstimmung mit den diesbezüglichen  Nutzungsbedingungenzu verwenden, um die Teilnahme an gemeinsamfür.eu zu fördern.

Das Europäische Parlament behält sich das Recht vor, Inhalte, die gegen diesen Verhaltenskodex verstoßen, nicht zu veröffentlichen oder von der Plattform zu entfernen. Es behält sich außerdem das Recht vor, den Zugang zur Plattform für registrierte Nutzer oder Organisationen, die gegen die Grundsätze dieses Verhaltenskodex oder die Nutzungsbedingungen verstoßen, zu verhindern oder nachträglich zu verweigern.