Nutzungsbedingungen („Bedingungen“)

1. Beschreibung des Dienstes

gemeinsamfür.eu ist eine gemeinschaftliche Online-Plattform (im Folgenden „Dienst“ genannt), mit der Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen dazu ermutigt werden sollen, sich an der Demokratie zu beteiligen.

Die Plattform ist Eigentum der Europäischen Union, die durch das Europäische Parlament vertreten wird, und wurde entwickelt, um Bürgerinnen und Bürger und Organisationen dazu zu befähigen, eine aktive Rolle bei der Gestaltung einer positiveren Zukunft in der EU zu spielen. Sie ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern und Organisationen, mit der Gemeinschaft von gemeinsamfür.eu zu interagieren und Aktionen, Aktivitäten und Erfahrungen durch multimediale Inhalte wie Audioclips, Videos, Bilder und Texte („Inhalte“) zu teilen. Nutzer können ebenfalls Geschichten und persönliche Berichte teilen, Aufnahmen von Aktionen und Veranstaltungen machen, Veranstaltungen für den Rest der Gemeinschaft vorschlagen und organisieren sowie Werbematerial beitragen, um die Mitteilungen des Parlaments zu unterstützen.

2. Wer den Dienst nutzen darf

Den Dienst kann jede innerhalb oder außerhalb der EU ansässige Person nutzen, die mindestens 13 Jahre alt ist. Minderjährige (unter 18 Jahren) benötigen für die Nutzung des Dienstes das Einverständnis ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten. Die Eltern oder Erziehungsberechtigten eines Minderjährigen sind an diese Bedingungen gebunden und für die Nutzung des Dienstes durch ihr Kind verantwortlich.

Personen, die den Dienst im Namen einer Organisation nutzen, bestätigen, dass sie die rechtliche Befugnis haben, um im Namen dieser Organisation zu handeln, und dass diese Organisation diese Bedingungen akzeptiert. Organisationen sind verpflichtet, das Parlament zu informieren, wenn es Änderungen in der Organisation gibt und/oder der Vertreter die Organisation verlässt.

3. Kategorien von Nutzern und Funktionen des Dienstes

Auf der Plattform gemeinsamfür.eu gibt es verschiedene Kategorien von Nutzern (kollektiv bezeichnet als „Nutzer“), denen jeweils unterschiedliche Funktionen zur Verfügung stehen.

3.1. Nicht registrierte Nutzer

„Nicht registrierte Nutzer“ sind Nutzer, die kein Nutzerkonto auf gemeinsamfür.eu erstellt haben. Sie können auf die Informationen, die Veranstaltungen, das Download-Center, die Schulungsmaterialien und die persönlichen Berichte, die auf gemeinsamfür.eu angezeigt werden, zugreifen und sich all dies entsprechend ansehen. Sie können Veranstaltungen in ihrem Kalender speichern und in den sozialen Medien teilen.

3.2. Registrierte Nutzer

„Registrierte Nutzer“ sind Nutzer, die ein Nutzerkonto auf gemeinsamfür.eu erstellt haben. Ihnen stehen die gleichen Funktionen wie nicht registrierten Nutzern zur Verfügung. Zusätzlich können sie jedoch Informationen in ihrem persönlichen Bereich bearbeiten, sich für Veranstaltungen anmelden, Schulungskurse besuchen und E-Mails erhalten. Im Download-Center können registrierte Nutzer visuelle Inhalte über die Kampagnen des Parlaments herunterladen und individuell anpassen. Sie dürfen auch Kampagnenmaterialien anderer Nutzer herunterladen.

3.3. Beitragende Nutzer

„Beitragende Nutzer“ sind registrierte Nutzer, die Inhalte zur Veröffentlichung auf gemeinsamfür.eu in Form von Veranstaltungen und persönlichen Berichten bereitstellen können. Ihnen stehen die gleichen Funktionen wie registrierten Nutzern zur Verfügung. Zusätzlich können sie Kampagnenmaterialien hochladen, die von anderen Nutzern heruntergeladen werden können. Diese Inhalte müssen zuerst vom Parlament geprüft werden, bevor sie auf gemeinsamfür.eu veröffentlicht werden.

3.4. Registrierte Organisationen

„Registrierte Organisationen“ sind Organisationen, die ein Nutzerkonto auf der Plattform gemeinsamfür.eu haben, das von einem Vertreter der Organisation eingerichtet wurde. Durch die Registrierung auf gemeinsamfür.eu erhalten sie Mitteilungen des Parlaments (Newsletter, Einladungen zu Seminaren, Umfragen usw.). Dies ist der erste Schritt für jede Organisation, bevor diese zu einer beitragenden Organisation werden kann.

3.5. Beitragende Organisationen

„Beitragende Organisationen“ sind registrierte Organisationen, deren Vertreter Inhalte zur Veröffentlichung auf gemeinsamfür.eu bereitstellen können. Vertretern von beitragenden Organisationen stehen die gleichen Funktionen wie beitragenden Nutzern zur Verfügung. Zusätzlich können sie einen kurzen Text zusammen mit dem Namen und dem Logo der Organisation zur Verwendung als öffentliches Profil der Organisation vorschlagen. Sie können einen Link zu ihrer Website und ihren Konten in den sozialen Medien hinzufügen. Zudem haben sie die Möglichkeit, Kampagneninformationen zu dem öffentlichen Profil hinzuzufügen. Diese Inhalte müssen zuerst vom Parlament geprüft werden, bevor sie auf gemeinsamfür.eu veröffentlicht werden.

Des Weiteren können sich beitragende Organisationen an dem Forum beteiligen, das speziell für beitragende Organisationen gedacht ist.

4. Allgemeinen Nutzungsbedingungen

Durch den Zugriff auf und die Nutzung des Dienstes erklären sich alle Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen und den folgenden zusätzlichen Richtlinien und Hinweisen einverstanden:

  1.   rechtliche Hinweis auf den Websites des Parlaments, sofern in diesen Geschäftsbedingungen nicht anders angegeben;

  2.   Erklärung zum Datenschutz, die Informationen über die Rechte der betroffenen Personen und die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Plattform gemeinsamfür.eu enthält;

  3.   Verhaltenskodex , which, in dem die Grundsätze für die Nutzung der Plattform gemeinsamfür.eu festgelegt sind. defines the principles governing the use of the together.eu platform.

Für beitragende Nutzer und beitragende Organisationen gelten besondere Bedingungen (siehe Abschnitt 7).

Das Parlament kann diese Nutzungsbedingungen oder die oben genannten Richtlinien ändern, um Änderungen an den Funktionen des Dienstes Rechnung zu tragen oder aus rechtlichen und sicherheitstechnischen Gründen. Das Parlament informiert die Nutzer über alle wesentlichen Änderungen dieser Nutzungsbedingungen oder der oben genannten Richtlinien.

5. Aussetzung und Beendigung

Das Parlament behält sich das Recht vor, allen Nutzern, die gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen eine der oben genannten, für sie geltenden Richtlinien verstoßen, den Zugang zum Dienst zu entziehen. 

Das Parlament behält sich das Recht vor, den Zugang zu den gemeinsamfür.eu-Konten von registrierten Nutzern, beitragenden Nutzern, registrierten Organisationen oder beitragenden Organisationen auszusetzen oder zu beenden, wenn es der Auffassung ist, dass es dafür Gründe gibt, ohne dass es gegenüber den genannten Nutzern haftbar gemacht werden kann, insbesondere bei wiederholten Verstößen gegen eine der Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen. 

Registrierte Nutzer, beitragende Nutzer, registrierte Organisationen und beitragende Organisationen sind berechtigt, ihre Nutzerkonten jederzeit zu schließen und ihre Nutzung des Dienstes zu beenden. Die Beendigung des Dienstes befreit die Nutzer jedoch nicht von jeglicher Haftung, die sich aus früheren Nutzungen des Dienstes und Verstößen gegen diese Bedingungen ergibt. 

6. Allgemeine Nutzungsbedingungen für alle Nutzer

6.1. Nutzung des Dienstes

Vorbehaltlich dieser Nutzungsbedingungen wird den Nutzern eine nicht ausschließliche, weltweite, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare und widerrufliche Lizenz zur Nutzung der als Teil des Dienstes bereitgestellten Software gewährt. Diese Lizenz erlaubt es allen Nutzern, den Dienst ausschließlich in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen zu nutzen.

Die auf gemeinsamfür.eu veröffentlichten Inhalte können in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen genutzt werden (siehe Abschnitt 6.6.).

6.2. Verwendung des Logos des Europäischen Parlaments

Das Logo des Europäischen Parlaments darf nur in Übereinstimmung mit den Bedingungen für die Verwendung des Logos des Europäischen Parlaments, insbesondere um die Teilnahme der Nutzer an gemeinsamfür.eu zu fördern, verwendet werden.

6.3. Einschränkungen in Bezug auf die Verwendung

Nichts in diesen Nutzungsbedingungen gibt einem Nutzer des Dienstes das Recht:

  • das Recht am geistigem Eigentum an dem Dienst oder den darin veröffentlichten Inhalten zu beanspruchen;

  • Teile des Dienstes oder der Inhalte zu vervielfältigen, zu vertreiben, zu verkaufen, zu lizenzieren oder zu modifizieren, es sei denn, dies ist in diesen Nutzungsbedingungen oder nach anwendbarem Recht zulässig;

  • Sicherheitsfunktionen des Dienstes zu umgehen oder zu deaktivieren, in betrügerischer Absicht zu handeln oder das Funktionieren des Dienstes anderweitig zu stören;  

  • auf den Dienst mit automatisierten Mitteln wie Bots usw. zuzugreifen; 

  • persönliche Daten anderer Nutzer des Dienstes zu sammeln oder zu verwenden, es sei denn, die betroffenen Personen haben dies gestattet;

  • den Dienst zu nutzen, um Spam zu verbreiten;

  • den Dienst zu nutzen, um kommerzielle oder politische Inhalte zu verbreiten; 

  • den Dienst für den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen jeglicher Art zu nutzen.

6.4. Verstöße gegen das geistige Eigentum

Das Parlament achtet die Rechte am geistigen Eigentum Dritter und erwartet von allen Nutzern, dass sie dies bei der Interaktion innerhalb der gemeinsamfür.eu-Community ebenfalls tun. Das Parlament behält sich das Recht vor, Inhalte, die die Rechte am geistigen Eigentum Dritter verletzen, zu entfernen und gemeinsamfür.eu-Nutzerkonten, die wiederholt Urheberrechte, Markenrechte oder andere Rechte am geistigen Eigentum anderer verletzen, zu sperren oder zu kündigen.

Jeder Rechtsinhaber, der in gutem Glauben davon ausgeht, dass die auf gemeinsamfür.eu zur Verfügung gestellten Inhalte seine Urheber‑- oder Markenrechte verletzen, kann eine Mitteilung an die Service-Administratoren unter copyright@together.eu senden.

6.5. Haftungsausschluss

Das Parlament kann nicht für direkte oder indirekte Schäden haftbar gemacht werden, die sich aus der Nutzung des Dienstes ergeben können. Das Parlament unternimmt alle möglichen Schritte, um durch technische Störungen verursachte Unterbrechungen zu minimieren. Einige Daten oder Informationen auf gemeinsamfür.eu sind allerdings in Dateien oder Formaten erstellt, die möglicherweise nicht fehlerfrei sind. Das Parlament kann in solchen Fällen nicht garantieren, dass der Dienst durch derartige Probleme nicht unterbrochen oder anderweitig beeinträchtigt wird. Das Parlament übernimmt keine Haftung für die fehlerhafte Übertragung von Daten, die auf die verschiedenen Teilnetze des Internets oder Unvereinbarkeiten mit dem Browser des Nutzers zurückzuführen sind.

Das Parlament übernimmt keine Gewähr dafür, dass Informationen aus externen Quellen und von Nutzern bereitgestellte Inhalte, die auf gemeinsamfür.eu zur Verfügung gestellt werden, zuverlässig oder aktuell sind. Die Informationen und Aktivitäten auf der Plattform gemeinsamfür.eu können Links zu externen Websites oder Anwendungen enthalten, auf die das Parlament keinen Einfluss hat und für die es keine Haftung übernimmt.

Wenn Nutzer von gemeinsamfür.eu einem Link zu einer externen Website folgen, die nicht zur Webdomäne von europa.eu gehört, verlassen sie die offiziellen Webdomäne des Parlaments und unterliegen den Cookie und Datenschutzrichtlinien und gesetzlichen Regelungen der externen Website.

Die Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften und Anforderungen an einen barrierefreien Zugang auf externen Websites, die auf gemeinsamfür.eu verlinkt sind, liegt außerhalb der Kontrolle des Parlaments und unterliegt ausdrücklich der Haftung der externen Website.

Die Haftung des Europäischen Parlaments aufgrund von Artikel 340 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union soll mit diesem Haftungsausschluss nicht beschränkt werden.

6.6. Verwendung von Inhalten

Aus Gründen der Klarheit bezeichnet der Begriff „Inhalt“ Texte, (nicht personenbezogene) Daten und multimediale Elemente wie Texte, Zeichnungen, Grafiken, Icons, Bilder, Fotos, Audio und Videomaterial, die vom Parlament, beitragenden Nutzern oder beitragenden Organisationen auf gemeinsamfür.eu zur Verfügung gestellt werden.

6.6.1.  Vom Parlament bereitgestellte Inhalte

Die vom Parlament bereitgestellten Inhalte sind das ausschließliche Eigentum der EU. Die Nutzer verpflichten sich, die Rechte des geistigen Eigentums der EU zu respektieren, unbeschadet der Rechte und Ausnahmen, die im anwendbaren Recht vorgesehen sind.

Generell gilt, dass die Wiederverwendung (Vervielfältigung oder Nutzung) von Textdaten und Multimediaelementen, die Eigentum der EU (gekennzeichnet durch die Worte „© Europäische Union, [Jahr(e)] – Quelle: Europäisches Parlament“ oder „© Europäische Union, [Jahr(e)] - EP“) oder von Dritten (© Externe Quelle, [Jahr(e)]) sind und für die die EU die Nutzungsrechte besitzt, für den persönlichen Gebrauch oder für die weitere nichtkommerzielle oder kommerzielle Verbreitung gestattet ist, sofern der gesamte Inhalt wiedergegeben und die Quelle angegeben wird. Die Wiederverwendung bestimmter Daten kann jedoch in einigen Fällen an andere Bedingungen geknüpft sein; in diesem Fall werden bei den Daten diese Bedingungen angegeben.

Werden Daten oder Multimediaelemente dieser Plattform teilweise wiedergegeben, so muss auch der Link zur URL-Adresse des vollständigen Dokuments oder Elements bzw. der Webseite, der diese entnommen wurden, angegeben werden.

Die Nutzer verpflichten sich ferner, die Angaben des Urhebers oder der Quelle weder zu entfernen noch zu ändern und auch keine Versuche zu unternehmen, die technischen Vorrichtungen zum Schutz der Dokumente und Multimediaelemente, z. B. Beschränkungen für den Druck oder für das Herunterladen sowie sichtbare oder unsichtbare Markierungen, zu umgehen. Jeder Verstoß kann zivilrechtliche und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen.

Übersetzungen von Texten oder Dokumenten in andere Sprachen als die auf der Plattform gemeinsamfür.eu angezeigten Fassungen der Amtssprachen sind gestattet, sofern ein entsprechender, in die jeweilige Sprache übersetzter Hinweis auf die Quelle und den Haftungsausschluss an deutlich sichtbarer Stelle wie folgt eingestellt wird:

„Übersetzung der [Angabe der Sprache] Originalfassung, die von der Europäischen Union auf gemeinsamfür.eu [Angabe der URL] veröffentlicht wurde: © Europäische Union, [Jahr(e)] - Quelle: Europäisches Parlament“; oder „© Die Europäische Union, [Jahr(e)] EP“, [Name des Inhabers der Rechte des geistigem Eigentums an der Übersetzung] übernimmt die volle Haftung für die Übersetzung ins [Angabe der Zielsprache]“.

6.6.2.  Von beitragenden Nutzern und beitragenden Organisationen bereitgestellte Inhalte

Die Nutzer dürfen die von beitragenden Nutzern und beitragenden Organisationen auf gemeinsamfür.eu bereitgestellten Inhalte nur in Übereinstimmung mit den in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Funktionen und Verwendungszwecken verwenden. Eine solche Wiederverwendung ist nur zu Kommunikationszwecken und zum Zwecke des Engagements im Rahmen der Ziele von gemeinsamfür.eu zulässig, sofern die Quelle der Inhalte (d. h. gemeinsamfür.eu) angegeben wird und der/die Eigentümer der Inhalte in angemessener Weise genannt werden.

Nutzer dürfen Inhalte, die von beitragenden Nutzern und beitragenden Organisationen an gemeinsamfür.eu übermittelt wurden, nicht zu kommerziellen Zwecken oder zu anderen Zwecken, die nicht ausdrücklich in diesen Nutzungsbedingungen erlaubt sind, wiederverwenden (siehe auch Abschnitt 7.6).

7. Besondere Nutzungsbedingungen für beitragende Nutzer und beitragende Organisationen

7.1. Einreichung von Inhalten durch beitragende Nutzer

Beitragende Nutzer können nur dann Inhalte auf gemeinsamfür.eu bereitstellen, wenn sie sich auf der gemeinsamfür.eu-Plattform angemeldet und unter Angabe ihres Vornamens, ihres Nachnamens und ihrer E-Mail-Adresse gemäß diesen Nutzungsbedingungen und den  Erklärung zum Datenschutz ein Benutzerkonto erstellt haben.

7.2. Einreichung von Inhalten durch beitragende Organisationen

Beitragende Organisationen können nur dann Inhalte bereitstellen, wenn sich einer ihrer Vertreter auf der Plattform gemeinsamfür.eu angemeldet und unter Angabe ihres Vornamens, ihres Nachnamens, ihre E-Mail-Adresse, des Namens der Organisation und seiner Position in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie ein Benutzerkonto erstellt hat.

Das öffentliche Profil und die vorgestellten Kampagnen der beitragenden Organisationen müssen in einer Amtssprache der EU verfasst sein.

7.3. Eigentum am Inhalt

Die beitragenden Nutzer und die beitragenden Organisationen sind für alle Rechte des geistigen Eigentums an den von ihnen eingereichten Inhalten verantwortlich und alle diese Rechte sind ihnen vorbehalten.

7.4. Überprüfung der Inhalte und Verhaltenskodex

Beitragende Nutzer und beitragende Organisationen müssen gewährleisten, dass sie den Verhaltenskodex einhalten und keine Inhalte über den Dienst verbreiten werden, die gegen diese Bedingungen und/oder den Verhaltenskodex verstoßen.

Das Parlament prüft sämtliche Inhalte, die von beitragenden Nutzern und beitragenden Organisationen auf gemeinsamfür.eu bereitgestellt werden. Das Parlament behält sich das Recht vor, Inhalte zu löschen oder deren Veröffentlichung zu verweigern, wenn sie nicht mit diesen Nutzungsbedingungen oder dem Verhaltenskodex übereinstimmen, ohne dass dadurch eine Haftung des Parlaments gegenüber dem Beitragenden begründet wird.

Die Überprüfung der Inhalte durch das Parlament schränkt die Haftung der beitragenden Nutzer und der beitragenden Organisationen nicht ein; diese bleiben in vollem Umfang für ihre Inhalte verantwortlich und haften für alle Schadensersatzansprüche oder sonstigen Verpflichtungen, die sich aus der unrechtmäßigen Nutzung des Dienstes ergeben, einschließlich der Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums Dritter.

7.5. Lizenz für die EU

Mit der Bereitstellung von Inhalten auf oder über gemeinsamfür.eu gewähren beitragende Nutzer und beitragende Organisationen der EU, vertreten durch das Parlament, eine weltweite, nicht ausschließliche, übertragbare, unentgeltliche, nicht gewerbliche und unterlizenzierbare Lizenz zur Nutzung dieser Inhalte, einschließlich des Rechts, diese zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu ändern, zu übersetzen, davon abgeleitete Werke zu erstellen, sie in allen Medien öffentlich zu verbreiten und der Öffentlichkeit mitzuteilen, um die Plattform gemeinsamfür.eu zu betreiben, zu fördern oder zu verbessern oder die Tätigkeiten des Parlaments zu fördern, sofern die Quelle und der Eigentümer der Inhalte genannt werden.

Die Inhalte können auf den Websites des Parlaments, in den sozialen Medien, bei Informationsveranstaltungen oder Veranstaltungen zur Beteiligung der Öffentlichkeit sowie über alle anderen Kommunikationskanäle des Parlaments verbreitet werden.

Die Lizenz wird für die gesamte Dauer der Urheberrechte und ggf. der verwandten Schutzrechte erteilt. Wird der Inhalt entfernt, erlischt die Lizenz für künftige Nutzungen, nicht aber für Nutzungen, die vor der Entfernung erlaubt waren.

7.6. Lizenz für Nutzer

Die beitragenden Nutzer und die beitragenden Organisationen gewähren den Nutzern von gemeinsamfür.eu eine weltweite, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, unentgeltliche, nicht kommerzielle und nicht unterlizenzierbare Lizenz für den Zugang zu ihren Inhalten und deren Nutzung über den Dienst, einschließlich der Rechte, diese Inhalte zu vervielfältigen, zu ändern, zu übersetzen, davon abgeleitete Werke zu erstellen, zu verbreiten, auszustellen und sie in allen Medien öffentlich zu verbreiten und der Öffentlichkeit mitzuteilen, soweit dies im Rahmen der Funktionen des Dienstes möglich ist, und ausschließlich für Kommunikationszwecke und zum Zwecke des Engagements im Rahmen der Ziele von gemeinsamfür.eu, vorausgesetzt, dass die Quelle der Inhalte (d. h. gemeinsamfür.eu) angegeben wird und der/die Eigentümer der Inhalte in angemessener Weise genannt werden.

Die Lizenz wird für die gesamte Dauer der Urheberrechte und ggf. der verwandten Schutzrechte erteilt. Wird der Inhalt entfernt, erlischt die Lizenz für künftige Nutzungen, nicht aber für Nutzungen, die vor der Entfernung erlaubt waren.

7.7. Garantien und Gewährleistungen

Die beitragenden Nutzer und die beitragenden Organisationen garantieren hiermit, dass:

  • sie der Urheber und/oder Rechteinhaber der hochgeladenen Inhalte sind und/oder alle erforderlichen Lizenzen und Zustimmungen von Dritten, die Rechte an diesen Inhalten haben, erhalten haben;

  • sie berechtigt sind, dem Parlament und anderen Nutzern eine Lizenz zur Nutzung der Inhalte gemäß diesen Bedingungen zu erteilen; 

  • Rechte an den hochgeladenen Inhalten nicht bestehen, die die Rechte des Parlaments oder anderer Nutzer aus diesen Nutzungsbedingungen in irgendeiner Weise einschränken könnten;

  • die hochgeladenen Inhalte keine Gesetze oder Rechte Dritter verletzen, wie z. B. Urheberrechte und verwandte Rechte, Marken, Patente, Bildrechte abgebildeter Personen und Datenschutzrechte.

7.8. Haftung

Die beitragenden Nutzer und die beitragenden Organisationen haften in vollem Umfang für ihre Inhalte und werden ausdrücklich aufgefordert, keine verleumderischen Äußerungen zu tätigen und keine Verstöße gegen das Urheberrecht, das Markenrecht, das Datenschutzrecht, das Recht auf Schutz der Privatsphäre oder sonstige Rechte zu begehen oder zuzulassen.

Das Parlament übernimmt in solchen Fällen keine Verantwortung oder Haftung, und der verantwortliche beitragende Nutzer oder die verantwortliche beitragende Organisation haftet für etwaige Schadensersatzansprüche oder sonstige Verpflichtungen.

Beitragende Nutzer und beitragende Organisationen haften für alle Verluste oder Schäden, die dem Parlament oder Dritten durch ihr rechtswidriges Verhalten im Rahmen der Nutzung des Dienstes entstehen.

Beitragende Nutzer und beitragende Organisationen verpflichten sich, das Parlament zu verteidigen, zu entschädigen und schadlos zu halten gegenüber allen Ansprüchen, Klagen oder Verfahren, die sich aus einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen ergeben, einschließlich der Verletzung von Urheberrechten und anderen Rechten des geistigen Eigentums von Dritten.

7.9. Personenbezogene Daten im Zusammenhang mit einem Beitrag

Personenbezogene Daten im Zusammenhang mit einem Beitrag werden so lange aufbewahrt, wie die Veröffentlichung des betreffenden Beitrags auf der Plattform gemeinsamfür.eu von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen als relevant erachtet wird, wobei der Inhalt allen Bürgern, die die Plattform nutzen, zugänglich gemacht wird. Beitragende können auch die Löschung der von ihnen bereitgestellten Beiträge beantragen.

Es werden keine spezifischen personenbezogenen Daten auf der Plattform oder einer anderen Website angezeigt, außer:

  • der Vorname des Beitragenden (oder dessen vollständiger Name, wenn er genannt werden möchte);

  • ein Bild des Beitragenden; 

  • ein Bild auf dem ggf. eine identifizierbare Person abgebildet ist;

  • andere kontextbezogene Angaben, die der Beitragende ggf. in dem jeweiligen Beitrag macht.

Weitere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit gemeinsamfür.eu-Konten finden Sie auf der entsprechenden Seite der Erklärung zum Datenschutz .